EILAKTION: Gegen Patente auf Pflanzen und Tiere - bis 3. Juli an Abgeordnete schreiben

Am 3. und 4. Juli wird das Europäische Parlament voraussichtlich über das sogenannte Einheitspatent abstimmen. Darin wird für die meisten Länder der EU einheitlich geregelt, wie Patente erteilt und durchgesetzt werden können. Ein besonderes Thema ist dabei der Patentschutz für Pflanzen und Tiere, der auch Gegenstand einer Resolution des Europäischen Parlaments war (10 May 2012). Darin fordert das Europäische Parlament auch einen umfassenden Züchtervorbehalt bei Pflanzen und Tieren. Jedoch entspricht der Vorschlag der großen Parteien (Christdemokraten und Sozialdemokraten), der aktuell abgestimmt werden soll, NICHT dem Votum des Parlamentes vom 10. Mai 2012.

Denn vorgesehen ist dort lediglich ein eingeschränkter Züchtervorbehalt. Vom Patentschutz ausgenommen werden soll dort lediglich der Zugang zu Züchtungsmaterial. Ein umfassendes Züchterprivileg garantiert den Züchtern dagegen auch, die Ergebnisse ihrer Arbeit unabhängig vom Patentinhaber vermarkten zu können. Nur dies bedeutet Rechtssicherheit für kleine und mittelständische Züchter. Zudem bleibt bei der vorgeschlagenen Regelung die Tierzucht völlig außen vor. Auch hier muss natürlich der freie Zugang und Verwendung genetischer Ressourcen weiterhin möglich sein. Nun hat sich letzte Woche die britische Regierung im Ministerrat sogar mit der Forderung durchgesetzt, den entsprechenden Passus ganz aus der geplanten Verordnung zu streichen! Die Chancen stehen aber gut, dass dieser Vorschlag vom EU-Parlament zurückgewiesen wird. Es gibt zwei wichtige Forderungen, denen wir jetzt Nachdruck verleihen müssen: 1. Der vorhandende Text muss deutlich verbessert werden. 2. Der Versuch der britischen Regierung, den Züchtungsvorbehalt ganz zu streichen, muss abgewehrt werden. BITTE SCHICKEN SIE DEN BEILIEGENDEN BRIEF BIS 3. JULI (gerne auch individuell ergänzt) an die beigefügte Liste von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (oder an einige der Abgeordneten oder andere Mitglieder des Parlamentes, die Sie kennen). Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Brief_Einheitspatent Liste_deutscher_MEP Anlage_Hintergrund_Einheitspatent