Kundgebung gegen TTIP in München 8.Mai

Datum der Veranstalltung: 
Donnerstag, 8 Mai, 2014 - 14:00

Nein zu TTIP! Ja zu Natur und Umwelt, Demokratie und Verbraucherschutz! Der BUND Naturschutz in München (BN) ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltorganisationen, NGOs und Menschenrechtsorganisationen zu einer Kundgebung auf. Anlass sind Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union.

Offiziell soll das Freihandelsabkommen TTIP dem Abbau von sog. nichttarifären Handelshemmnissen dienen. Dadurch sollen Kosten für die Unternehmen verringert und das Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Zugleich bedroht das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) aber wesentliche Errungenschaften des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes. Der Import von z.B. nicht deklarierten gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Pflanzen und Tieren kann durch TTIP ermöglicht werden. Sonderklagerechte für Investoren schränken staatliche Handlungsmöglichkeiten ein und untergraben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die geplanten transatlantischen Expertengremien schaffen ein Paradies für Konzernlobbys, die Verbesserungen im Sinne des Verbraucher- und Umweltschutzes erschweren können. Private Dienstleistungsanbieter erhoffen sich eine weitere Liberalisierung und Privatisierung gesellschaftlicher Güter wie Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Die Verhandlungen entziehen sich einer demokratischen Kontrolle: Verhandlungsdokumente werden bisher nicht veröffentlicht, auch gibt es keine Beteiligungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure. Veranstalter/Kontakt BUND Naturschutz, Kreisgruppe München, Tel. 089 / 51 56 76 76