Bildung

TISA-Vertrag soll europäischen Datenschutz verbieten

Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die umfassende Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor, darunter auch bei öffentlichen Diensten. Mehr Wettbewerb soll bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung herrschen. Die Gespräche finden in der australischen UN-Botschaft in Genf unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wikileaks hat streng vertrauliche Dokumente erhalten und veröffentlicht sie nun selektiv. Heute wurde der Stand der Verhandlungen für den Bereich der Finanzmärkte mit den Verhandlungspositionen der verschiedenen Staaten bekannt.